Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2. Juli 2026 · Version: 1.0

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) gelten für die Überlassung und Nutzung der Software Argo (Desktop-Anwendung nebst zugehörigen Serverdiensten wie Lizenz- und Update-Server, zusammen die „Software“) des Anbieters: Mika Franke, Essener Straße 3, 06846 Dessau-Roßlau, Deutschland, E-Mail: info@agent-argo.com („Anbieter“, „wir“).

(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Nutzer“ sind Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Argo ist eine KI-gestützte Agenten-Software („CORE AGENT“), die auf dem Gerät des Nutzers installiert wird und Arbeits- und Entwicklungsaufgaben plant und ausführt. Der Funktionsumfang richtet sich nach der gebuchten Edition (§ 4) und der Produktbeschreibung in der jeweils aktuellen Fassung unter https://www.agent-argo.com.

(2) BYOK-Modell: Die Software ruft KI-Modelle Dritter mit vom Nutzer selbst beschafften Zugangsschlüsseln auf („Bring Your Own Key“) oder nutzt lokale Modelle. Nicht Vertragsgegenstand sind die Leistungen der KI-Modellanbieter; deren Kosten (Token-/Nutzungsentgelte) trägt der Nutzer unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Anbieter. Der Anbieter schuldet weder die Verfügbarkeit noch bestimmte Eigenschaften der Modelle Dritter.

(3) Die Software wird als Standardsoftware überlassen. Individuelle Anpassungen, Beratung oder Erfolg bestimmter Arbeitsergebnisse sind nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss und Bezug über Paddle (Merchant of Record)

(1) Kostenpflichtige Editionen werden über unseren Vertriebspartner Paddle vertrieben (Paddle.com Market Limited, Judd House, 18–29 Mora Street, London EC1V 8BT, Vereinigtes Königreich, bzw. die im Bestellvorgang ausgewiesene Gesellschaft der Paddle-Gruppe). Paddle handelt als Merchant of Record: Der Kauf-/Abonnementvertrag über den Erwerb der Lizenz kommt zwischen dem Nutzer und Paddle zustande; es gelten insoweit ergänzend die Bedingungen von Paddle (abrufbar unter https://www.paddle.com/legal/checkout-buyer-terms), einschließlich der dort geregelten Zahlungs-, Steuer-, Rechnungs- und Erstattungsmodalitäten.

(2) Diese Bedingungen regeln demgegenüber das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und uns: Einräumung der Nutzungsrechte, Umfang der Leistungen, Pflichten des Nutzers, Gewährleistung und Haftung.

(3) Die im Bestellvorgang angezeigten Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer, die Paddle als Merchant of Record abführt.

(4) Für die kostenlose Free-Edition kommt der Nutzungsvertrag unmittelbar zwischen dem Nutzer und uns mit Einrichtung des Kontos bzw. Erstnutzung der Software zustande.

§ 4 Editionen, Kontingente, Pay-as-you-go

(1) Die Software wird in Editionen mit unterschiedlichem Funktionsumfang, unterschiedlicher Anzahl von Arbeitsplätzen („Seats“) und unterschiedlichen Nutzungskontingenten angeboten (derzeit: Free, Solo, Pro, Team, Business, Enterprise). Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Kontingent („Läufe“): Ein „Lauf“ ist eine Planung nebst zugehöriger Durchführung einer Aufgabe. Gezählt wird ein Lauf erst mit dem Start der Durchführung; reine Planungen ohne Durchführung, Nachplanungen innerhalb eines laufenden Laufs sowie die Wiederaufnahme eines unterbrochenen Laufs verbrauchen kein zusätzliches Kontingent. Nicht verbrauchte Läufe verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums; eine Übertragung oder Auszahlung findet nicht statt.

(3) Pay-as-you-go: Nach Erschöpfung des Kontingents kann zusätzliches Guthaben erworben werden. Guthaben ist an das Konto gebunden, nicht übertragbar und wird — vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Rechte, insbesondere des Widerrufsrechts — nicht ausgezahlt.

(4) Free-Edition: Die Free-Edition dient ausschließlich der Erprobung. Sie ist funktional beschränkt (u. a. begrenzte Läufe pro Monat, reduzierter Kontextumfang, keine dauerhafte Speicherung des Gedächtnisses). Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, bestimmten Funktionsumfang oder Fortbestand der Free-Edition besteht nicht; wir können sie mit angemessener Ankündigung ändern oder einstellen. Für die Free-Edition gelten § 10 (Gewährleistung) nach Maßgabe der §§ 327 ff. BGB und § 11 (Haftung) entsprechend.

§ 5 Nutzungsrechte (Lizenz)

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer des Abonnements (bei der Free-Edition: für die Dauer der Bereitstellung) das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und — außer im Rahmen von Team-Lizenzen gemäß Absatz 3 — nicht übertragbare Recht, die Software auf eigenen Geräten in dem der gebuchten Edition entsprechenden Umfang zu nutzen.

(2) Nicht gestattet ist es, die Software zu vervielfältigen (über die bestimmungsgemäße Installation und eine Sicherungskopie hinaus), zu bearbeiten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (§§ 69d, 69e UrhG) erlaubt ist; Lizenz- und Schutzmechanismen (einschließlich signierter Entitlements) zu umgehen; oder die Software Dritten außerhalb der lizenzierten Seats zugänglich zu machen (kein Hosting für Dritte, kein Service-Bureau-Betrieb).

(3) Bei Team-, Business- und Enterprise-Editionen darf die Organisation des Nutzers die lizenzierten Seats ihren Mitarbeitenden zuweisen und die Zuweisung ändern; die gleichzeitige Nutzung ist auf die Anzahl der lizenzierten Seats begrenzt.

(4) Die Software prüft die Lizenz über ein signiertes Offline-Entitlement mit regelmäßiger Online-Bestätigung gegen den Lizenzserver. Eine vorübergehende Offline-Nutzung ist innerhalb der technischen Karenzfrist möglich.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer beschafft und verwaltet die für Cloud-Modellaufrufe erforderlichen API-Schlüssel selbst und hält die Vertrags- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen KI-Modellanbieters ein.

(2) Der Nutzer setzt die Software nicht ein, um rechtswidrige Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten, Rechte Dritter (einschließlich Urheber-, Datenschutz- und Geheimnisschutzrechte) zu verletzen, Schadsoftware zu entwickeln oder Systeme Dritter ohne Berechtigung anzugreifen.

(3) Der Nutzer ist für die Inhalte verantwortlich, die er der Software zur Verarbeitung übergibt (Prompts, Dateien, Repositories), einschließlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Übermittlung an von ihm gewählte KI-Modellanbieter (siehe Datenschutzerklärung, Ziffer 7).

(4) Der Nutzer trifft angemessene Vorkehrungen gegen Datenverlust (regelmäßige Backups; die Software stellt hierfür Export-/Backup-Funktionen bereit) und prüft von der Software vorgeschlagene Änderungen an eigenen Daten und Systemen (z. B. Code-Änderungen, ausgeführte Kommandos) vor deren produktivem Einsatz. Die Software stellt hierfür Kontrollmechanismen bereit (u. a. Freigabe-Schritte, Richtlinien, Sandbox); deren Deaktivierung oder Lockerung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

(5) Zugangsdaten zum Konto sind geheim zu halten. Der Nutzer informiert uns unverzüglich über eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos.

§ 7 Besondere Hinweise zu KI-generierten Ergebnissen

(1) Die Software erzeugt Ergebnisse mithilfe generativer KI-Modelle. Solche Ergebnisse sind probabilistisch: Sie können unzutreffend, unvollständig, veraltet oder für den konkreten Zweck ungeeignet sein, auch wenn sie plausibel erscheinen.

(2) Der Nutzer hat KI-generierte Ergebnisse vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit, Rechtskonformität und Eignung zu prüfen. Die Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder sonstige Fachberatung dar.

(3) Ob und in welchem Umfang an KI-generierten Ergebnissen Schutzrechte entstehen und ob ihre Verwendung Rechte Dritter verletzt, hängt vom Einzelfall und dem jeweils anwendbaren Recht ab; eine Gewähr hierfür übernehmen wir nicht. Etwaige Beschränkungen aus den Bedingungen der vom Nutzer gewählten Modellanbieter bleiben unberührt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 beschreiben die vereinbarte Beschaffenheit der Software als KI-System; die gesetzlichen Mängelrechte (§ 10) bleiben unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit, Updates, Änderungen

(1) Die Desktop-Software läuft lokal auf dem Gerät des Nutzers. Für die angebundenen Serverdienste (Lizenzprüfung, Updates) streben wir eine hohe Verfügbarkeit an; Wartungsfenster und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs bleiben vorbehalten. Kurzzeitige Nichterreichbarkeit des Lizenzservers hindert die Nutzung innerhalb der Offline-Karenzfrist (§ 5 Abs. 4) nicht.

(2) Wir stellen während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind (Sicherheits- und Fehlerbehebungs-Updates), und informieren den Nutzer hierüber in der Software (§ 327f BGB). Installiert der Verbraucher eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist, haften wir nicht für Mängel, die allein auf dem Fehlen dieser Aktualisierung beruhen, sofern wir über die Aktualisierung und die Folgen der Nichtinstallation informiert haben und die Nichtinstallation nicht auf einer uns zuzurechnenden mangelhaften Installationsanleitung beruht.

(3) Änderungen der Software, die über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen (z. B. neue Funktionen, Anpassung an den Stand der Technik), behalten wir uns vor, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht, dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Nutzer klar und verständlich über die Änderung informiert wird (§ 327r BGB). Beeinträchtigt eine solche Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für den Verbraucher mehr als nur unerheblich, informieren wir ihn rechtzeitig vorab; ihm steht in diesem Fall das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 327r Abs. 3, 4 BGB zu.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnements laufen über den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängern sich jeweils um diesen Zeitraum, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Die Kündigung des Abonnements erfolgt über die Abo-Verwaltung von Paddle (Link in der Software bzw. in der Bestellbestätigung) und wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 2 verstößt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung enden die Nutzungsrechte an der kostenpflichtigen Edition. Lokal gespeicherte Daten des Nutzers verbleiben auf dessen Gerät; die Export-/Backup-Funktionen stehen bis dahin zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung (Mängelrechte)

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), einschließlich der Rechte auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz sowie der Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Bereitstellung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11 Abs. 1 und 2 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(3) Keine Mängel sind insbesondere: die inhaltliche Unrichtigkeit einzelner KI-generierter Ergebnisse im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 7), Beeinträchtigungen aufgrund der Nichtverfügbarkeit oder Änderung von Diensten Dritter (KI-Modellanbieter), sowie Störungen, die auf ungeeigneter Systemumgebung, Eingriffen des Nutzers in die Software oder Verstößen gegen § 6 beruhen.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) — ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung für Datenverlust ist der Höhe nach auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer (§ 6 Abs. 4) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht beim Erwerb kostenpflichtiger Editionen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (abrufbar unter https://www.agent-argo.com/refund_policy und im Bestellvorgang). Da der Erwerb über Paddle als Merchant of Record erfolgt (§ 3), ist der Widerruf gegenüber Paddle zu erklären; ein bei uns eingehender Widerruf wird unverzüglich an Paddle weitergeleitet. Erstattungen wickelt Paddle ab.

(2) Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. Die entsprechende Abfrage erfolgt im Bestellvorgang.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://www.agent-argo.com/privacy_policy und in der Software).

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, an technische Entwicklungen oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wesentliche Leistungsänderungen richten sich nach § 8 Abs. 3.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder in der Software) angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen, sofern wir in der Ankündigung auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widerspricht der Nutzer, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; beiden Parteien steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu. Änderungen zugunsten des Nutzers können ohne Ankündigungsfrist wirksam werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Verbraucher, bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dieser Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Dessau-Roßlau.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.